26/10/2020

Mediation

Wenn sich in einem Streit die Parteien in einer Streitigkeit gegenüberstehen, wird die Streitschlichtung meistens den Gerichten anvertraut. Eine Lösung zu finden, die für alle Parteien im Verfahren zufriedenstellend wäre, scheint nicht immer möglich, da das Gerichtsverfahren immer nach den formalen Regelungen geführt wird. Deshalb besteht die Mediation als ein alternatives Schlichtungsverfahren in Zusammenarbeit eines Mediators. Ein solches Verfahren ist weniger formell als das Gerichtsverfahren und gibt den Parteien die Möglichkeit zu verhandeln und den Streit zu beenden, wobei die Parteien diejenigen sind, die die Streitfrage entscheiden und nicht das Gericht. Es bestehen zwei Varianten von Mediation: obligatorische oder freiwillige. […]
22/10/2020

Übermäßiger Schaden als Grund für den Rücktritt vom Vertrag

Das kroatische Gesetz über die Schuldverhältnise (im Folgenden: ZOO) sieht vor, dass der Geschädigte, im Fall des Abschlusses eines bezahlten Rechtsgeschäfts, in dem Vertragsparteien ein klares Missverhältnis zwischen dem Wert der Handlung und der Gegenhandlung gemacht haben, Vertrag innerhalb eines Jahres ab Vertragsschluss auflösen kann. Da die Vertragsparteien beim Abschluss der zweiseitigen Rechtsgeschäfte vom Grundsatz der Gleichwertigkeit gegenseitiger Handlungen ausgehen, schützt das Rechtinstitut für übermäßigen Schaden die Vertragspartei, die durch ein solches Rechtsgeschäft geschädigt wurde. Gemäß den Bestimmungen des ZOO bleibt der Vertrag in Kraft, im Fall, dass der Geschädigte den Vertrag wegen eines übermäßigen Schadens kündigen möchte, wenn die […]
20/10/2020

Die Anfechtung

Gemäß Bestimmungen des (kroatischen) Gesetzes über die Schuldverhältnisse führt die Existenz bestimmter Willensmängel beim Abschluss eines Vertrages dazu, dass das Rechtsgeschäft unwirksam oder anfechtbar ist. Die Anfechtbarkeit ist ein Rechtsinstitut, das im Gegensatz zur Rechtsunwirksamkeit, nicht durch Gesetz entsteht, sondern muss man in gerichtlichen Verfahren die Existenz eines Anfechtbarkeitsgrundes feststellen und die Kündigung eines solchen Vertrages verlangen. Den Vertragsparteien bleibt jedoch die Möglichkeit, einen solchen Vertrag, der als anfechtbar bestimmt ist, mit nachfolgenden Aktionen zu kräftigen, was bei unwirksamen Verträgen nicht möglich ist. Berechtigte Parteien können in diesen Gerichtsverfahren nur Vertragsparteien sein und Dritte haben kein Recht, die Bestimmung der […]
15/10/2020

Verkäuferhaftung für rechtliche Mängel der Sache

Rechtliche Mängel werden auch als immaterielle Mängel bezeichnet. Eine verkaufte Sache hat ein rechtliches Mangel, wenn sie mit dem Recht Dritter belastet ist, das das Recht des Käufers ausschließt oder einschränkt und über dessen Existenz der Käufer nicht informiert war oder wenn er nicht zugestimmt hat, die Sache (die mit dem Recht Dritter belastet ist) zu nehmen . Der Verkäufer haftet für die Rechtsmängel der Sache auch im Fall, wenn dem Käufer öffentlich-rechtliche Sonderbeschränkungen nicht bekannt sind und wenn der Verkäufer über diese Beschränkungen informiert war oder sie erwarten können hätte und dem Käufer nicht mitgeteilt hat. Ein Beispiel für […]
09/10/2020

Die Anwendung des milderen Gesetzes in der kroatischen Gesetzgebung

Das Strafgesetz ändert sich im Laufe der Zeit, was häufig zu einer Situation führt, dass die Straftat begangen wurde, alseine Version des Gesetzes in Kraft war, und diese Straftat wurdebeendet oder es wurde in derselben Sachedas Gerichtsverfahren erst eingeleitet, als eine neue Version dieses Gesetzes in Kraft trat. Diese rechtliche Situation wirft eine Reihe von Fragen auf, von denen die wichtigste lautet: “Welches Gesetz sollte in diesem Fall angewendet werden?” Das Institut der Anwendung des mildernden Gesetzes bedeutet, dass bei ein- oder mehrmaliger Änderung des Gesetzes nachder Verübung einer Straftat und vor Erlass des rechtskräftigenUrteils, das für den Täter günstigste […]
09/10/2020

Die Förderungenund Vergünstigungen für Investoren, die auf dem Gebiet der Republik Kroatien investieren

In- und ausländische Investoren, die planen, in Geschäftstätigkeitenauf dem Gebiet der Republik Kroatien zu investieren, können gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, genehmigten Programmen oder öffentlichen Ausschreibungenmitsteuerlichen und anderenFörderungen, Vergünstigungen, Zuschüssen und Mitteln, die nicht rückerstattet werden müssen, rechnen. Die meisten Maßnahmen zielensich auf Mikrounternehmer, sowie kleineund mittelständische Unternehmen. Die verschiedenen Formen, sowie die Höhe der Förderungenhängen von einer Reihe von Elementen ab und sind hauptsächlich: die Industrie, in die investiert wird die Höhe der investierten Mittel die Anzahl der neu eingestellten Arbeitnehmer die Investitionsstandorte / -regionen Das zuständige Ministerium, die Kommunal- und Selbstverwaltungseinheiten HAMAG und HABOR können für die Umsetzung der […]
30/06/2020

Verfahren zur Feststellung des Wohnsitzes von natürlichen Personen für steuerliche Zwecke

Seit die Republik Kroatien im Juli 2013 Teil des Binnenmarkts der Europäischen Union geworden ist, hat sich die Bewegung der Menschen, sowohl Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten in Richtung der Republik Kroatien als auch kroatischer Staatsangehöriger in Richtung anderer Mitgliedstaaten, verstärkt. Die Menschen wurden aus verschiedenen Gründen zur Migration motiviert: kurzfristiges, langfristiges oder dauerhaftes Verlassen des Wohnorts, um eine Arbeit zu verrichten, das Eigentum zu verwalten, ein Arbeitsverhältnis einzugehen, den Wohnsizt in einem anderen Mitgliedstaat zu haben oder aus ähnlichen Gründen. Während die Freizügigkeit von Personen im EU-Binnenmarkt durch das EU-Recht gewährleistet ist, zielen die Steuergesetze jedes Mitgliedstaats darauf ab, Steuereinnahmen entweder […]
20/04/2020
Covid 19

Neuigkeiten in bezug auf Corona-Virus Epidemie (COVID-19)

Seit März 2020 ist öffentliche Leben in Kroatien fasst gestoppt. Das hat erhebliche folgen auch an Projektentwicklungen und überhaupt Immobilienmarkt. Dabei wichtig ist zu betonnen dass wegen diese Krise auch neue Möglichkeiten entstehen. Anstatt Projektentwicklungen ist jetzt viel interesannter bestehende Immobilien oder Projekte oder ganze GmbHs zu kaufen wo Marktpreis wegen Epidemie senkt. Preise werden sich stark anpassen am anfang und am ende von Sommersaison- abhängig davon wie viel Umsatz in Sommersaison in Kroatien gemacht wird. Nach unsere Einschätzungen ist mit minimum 20 % Preissenkung zu rechnen. Auf andere Seite jetzt ist richtige Zeit Ihre Immobilien und GmbH Anteile die […]
05/11/2019

Die Immobilienvermietung von Staatsbürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Sie haben eine Immobilie in der Republik Kroatien erworben und möchten diese als natürliche oder juristische Person vermieten. Nachfolgend finden Sie Ihre rechtlichen und steuerlichen Verpflichtungen. Immobilien, die einer natürlichen oder juristischen Person gehören, können für verschiedene Zwecke auf dem Markt vermietet werden. Je nach Art der Vermietung (touristische, Wohn, geschäftliche) wird die Steuerschuld des Vermieters, der aus den Mieteinnahmen ein bestimmtes Einkommen / einen bestimmten Gewinn erzielt, unterschiedlich bestimmt. Die Art der Steuer, die Sie berechnen und bezahlen müssen, hängt davon ab, ob Sie als natürliche oder juristische Person tätig sind. Grundsätzlich sind Sie verpflichtet der Republik Kroatien zwei […]
05/11/2019

Die steuerliche Behandlung beim Immobilienkauf in der Republik Kroatien von Staatsbürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Wenn Sie als Staatsbürger der EU-Mitgliedstaaten beabsichtigen, ein Ferienhaus oder eine andere Immobilie in der Republik Kroatien entweder zu privaten oder geschäftlichen Zwecken zu erwerben, unterliegt Ihr Verkaufs- und Kaufvorgang in der Republik Kroatien einer bestimmten Steuerschuld. Um mehr darüber zu erfahren, lesen Sie bitte weiter. Natürliche Personen, die EU-Staatsbürger sind, haben das gleiche Recht, in der Republik Kroatien Immobilien zu erwerben wie andere kroatische Staatsbürger, mit Ausnahme von den landwirtschaftlichen Flächen und Immobilien, die nach besonderen Vorschriften als Schutzgebiete gelten. Solche Staatsbürger gelten gemäß den kroatischen Vorschriften nicht als Residenten, weil sie in der Republik Kroatien weder einen geregelten […]
07/12/2018
EIGENTUMSERWERB IN DER REPUBLIK KROATIEN

Eigentumserwerb in der Republik Kroatien

In der Republik Kroatien bestehen mehrere Möglichkeiten das Eigentumsrecht zu erwerben, nämlich:   aufgrund eines Rechtsgeschäftes aufgrund gerichtlicher Entscheidung oder Entscheidung anderen zuständigen Behörde im Wege der Erbfolge und aufgrund Gesetztes.   Um das Eigentumsrecht zu erwerben müssen nicht nur allgemeine Voraussetzungen aus dem Gesetz über das Eigentum und anderen dinglichen Rechten – das sind Fähigkeit von Sachen um das Eigentumsobjekt zu sein, Fähigkeit des Erwerbers um das Eigentumsrecht zu erwerben und gültigen Rechtstitel – sondern auch zusätzliche besondere Voraussetzungen, abhängig davon, was und wie erworben wird (bewegliche Sachen oder Immobilien). Um das Eigentumsrecht aufgrund eines Rechtsgeschäftes zu erwerben, müssen […]
16/08/2018
Kauf von Immobilien im Bau

Kauf von Immobilien im Bau

PRAKTISCHE PROBLEME Erstens sollte es erläutert werden, dass das Eigentum der Immobilie nicht durch den Abschluss und die Erfüllung des Kaufvertrages erworben wird, sondern nur durch die Eintragung des Eigentums im Grundbuch. Die Eintragung ist nicht automatisch, wie zum Beispiel die Berechnung der Grunderwerbsteuer, sonst muss die Partei dem zuständigen Grundbuchamt einen Kaufvertrag zur Durchführung vorlegen. Einige der häufigsten Probleme in der Praxis entstehen, wenn Baugesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) Immobilien an zukünftige Käufer verkaufen. Es handelt sich hauptsächlich um Gebäude in Bau, in denen die Käufer tatsächlich den Bau einer Wohnung finanzieren, bevor sie gebaut werden, und umgekehrt können […]
14/06/2018
Aufhebung des Miteigentums in Kroatien

Aufhebung des Miteigentums in Kroatien

Wenn mehrere Personen eine Immobilie nach Bruchteilen in ihrem Eigentum haben, so sind sie die Miteigentümer. Wenn nicht anderes festgestellt ist, sind sie Miteigentümer zu gleichen Teilen. Jeder Miteigentümer hat für seinen Anteil die Rechte und Pflichten eines Eigentümers. Das bedeutet, dass die Anteile veräussert und verpfändet werden können. Ein Käufer kann bestimmten Anteil eines Hauses oder Grundstücks kaufen. Die Nachfolgern können die Anteile vererben. Verwaltung und Benutzung über die ganze Sache stehen jedem Miteigentümer zu aber nicht auf Lasten der anderen Miteigentümer. Miteigentüm an einer Immobilie ensteht durch Kauf, Erbteilung, Ersitzung oder durch Teilung des Vermögens der Ehegatten. Immer […]
23/05/2018
Nachbarschaftsrecht – Was darf der Nachbar? Was darf er nicht?

Nachbarschaftsrecht – Was darf der Nachbar? Was darf er nicht?

Unter Nachbarn gilt das Rücksichtnahmegebot, sodass Grundeigentümer ihre Rechte nicht schrankenlos und ohne Bedachtnahme auf den Nachbarn ausüben dürfen. Unmittelbare Zuleitungen auf den Nachbargrund, wie beispielsweise die Zuleitung von Niederschlagswasser, die Ableitung von Dachlawinen oder der Pflanzenbewuchs an der Hausmauer des Nachbarn, sind unter allen Umständen unzulässig. Mittelbare Zuleitungen („unechte“ Emissionen) hingegen müssen bis zu einem bestimmten Ausmaß vom Nachbarn geduldet werden. Der Eigentümer eines Grundstückes kann dem Nachbarn die von dessen Grundstück ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusche, Erschütterungen und ähnlichen (§ 364 Abs 2 ABGB) jedoch insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen […]
23/05/2018
Grundstückskauf

Grundstückskauf

Der Erwerb einer Eigentumswohnung, eines Hauses oder eines Grundstückes ist meistens eine wichtige Entscheidung im Leben, die üblicherweise mit einer hohen finanziellen Belastung verbunden ist. Der Kauf einer Immobilie birgt aber viele rechtliche Gefahren in sich, an die man kaum denkt. Egal ob Grundstück, Wohnung oder Haus: Ein gescheiter Käufer schaut sich zuerst den Grundbuchauszug an. Ist der Verkäufer wirklich der (Allein-) Eigentümer? Sind Dienstbarkeiten wie Wegerechte, Vorkaufsrechte oder Veräußerungsverbote eingetragen? Ist die Immobilie mit Schulden belastet? Um ins Grundbuch zu kommen, benötigt der Käufer – zusätzlich zum beglaubigten Kaufvertrag – ein Grundbuchgesuch, welches in der Regel einigermaßen heikel sein […]