Der eheliche Güterstand mit grenzüberschreitendem Bezug

Der eheliche Güterstand mit grenzüberschreitendem Bezug

Am 24. Juni 2016 hat der EU Rat die Verordnung (EU) 2016/1103 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands verabschiedet. Die Verordnung gilt im Grundsatz erst ab dem 29. Januar 2019 und auch dann nicht in allen EU-Mitgliedstaaten.

Diese Verordnung wird in 18 Mitgliedstaaten unmittelbar in Kraft treten – darunter auch in Deutschland und Kroatien, und zwar in Belgien, Bulgarien, Tschechien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden.

Diese Verordnung findet Anwendung auf eheliche Güterstände mit grenzüberschreitendem Bezug bzw. alle Ehen, die nach dem 29. Januar 2019 geschlossen werden für Ehepartner mit unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten oder wenn sich der gemeinsame Wohnsitz nach der Eheschließung im Ausland befindet.

In der Verordnung sind die Bestimmungen über die Gerichtszuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, die Vollstreckbarkeit und die Vollstreckung von Entscheidungen, öffentlichen Urkunden und gerichtlichen Vergleichen zusammengefasst.
Der eheliche Güterstand mit grenzüberschreitendem Bezug in Kroatien richtet sich derzeit noch gemäß des Gesetzes über die Lösung von Kollisionen mit Vorschriften anderer Länder in bestimmten Beziehungen. Ab dem 29. Januar 2019 wird dieses Gesetz in Kroatien durch die neue EU-Verordnung ersetzt, was z.B. für deutsche Staatsbürger interessant ist, weil die Verordnung auch in Deutschland in Kraft treten wird.

GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT

Sollte vor dem Gericht eines Mitgliedstaates ein Antrag auf Ehescheidung eingereicht werden, ist dieses Gericht auch für Fragen bezüglich des ehelichen Güterstandes zuständig. In anderen Fällen richtet sich die Zuständigkeit nach dem Kriterium des gewöhnlichen Aufenthalts des Antragstellers unter der Voraussetzung, dass er sich dort seit mindestens einem Jahr unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat. Diese Frist beträgt 6 Monate, falls der Antragsteller Staatsangehöriger dieses Mitgliedsstaates ist. Sollte keine Zuständigkeit aufgrund des o.g. Kriteriums festgestellt werden, wird das Gericht jenes Mitgliedstaats zuständig, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzen. Ausnahmsweise sind die Gerichte eines Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet sich die unbewegliche Habe eines oder beider Ehegatten befindet. Dieses Gericht darf aber nur über die unbewegliche Habe entscheiden.

ANZUWENDENDES RECHT

Das gesamte Vermögen der Ehegatten unterliegt ungeachtet seiner Belegenheit dem ehelichen Güterstand anzuwendenden Recht. Die Ehegatten können das auf ihren ehelichen Güterstand anzuwendende Recht durch Vereinbarung bestimmen: entweder das Recht des Staates, in dem beide oder einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt haben/hat, oder dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt. Gemäß des derzeitigen kroatischen Familiengesetzes wird, im Falle einer Scheidung, das während der Ehe erworbene Vermögen zwischen den Ehepartnern hälftig geteilt. Sollten diese Bestimmungen für die Ehegatten günstiger als Bestimmungen anderer Länder sein, so findet die Rechtswahl ihre Anwendung in der Praxis.

Falls keine Rechtswahl getroffen wurde, unterliegt der eheliche Güterstand dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben, dessen Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung besitzen, oder mit dem die Ehegatten unter Berücksichtigung aller Umstände zum Zeitpunkt der Eheschließung gemeinsam am engsten verbunden sind.

Die Voraussetzungen für die Eintragung von unbeweglichen Vermögensgegenständen im Grundbuchamt und Kataster sind durch diese Verordnung nicht betroffen. Auch wenn eine Entscheidung über den ehelichen Güterstand in Deutschland erlassen ist, muss sie die Voraussetzungen aus dem kroatischen Grundbuchgesetz erfüllen um eine Eintragung im kroatischen Grundbuch zu erwirken.

ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN

Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Die Entscheidungen, die in einem Mitgliedstaat ergangen sind, sind in einem anderen vollstreckbar, wenn sie dort für vollstreckbar erklärt worden sind. Die Mitgliedstaaten werden bis Januar 2019 die zuständige Behörde für den Vollstreckungsbescheid bekannt geben.