Der Vertrag auf lebengslagen Unterhalt mit dem Schwerpunkt zu seiner Auflösung

Dieser Artikel streiftdenVertrag auf lebengslagen Unterhaltmit besonderer Berücksichtigung seiner Auflösung. Wenn Sie interessiert sind, können Sie unten mehr darüber erfahren.

Mit dem Vertrag auf lebengslagen Unterhaltverpflichtet sich eine Partei (der Unterhaltsgeber), die andere Partei oder einem Dritten (den Unterhaltsempfänger) bis zu seinem Tod zu unterhalten, und die andere Partei erklärt, dass sie dem Unterhaltsgeberihr gesamtes oder einen Teil ihres Eigentums gibt, wobei der Erwerb des Eigentums und der Rechte bis zu dem Zeitpunkt des Todes des Unterhaltsempfängersaufgeschoben wird. Dieser Vertrag muss schriftlich abgefasst und von einem Richter des zuständigen Gerichts beglaubigt oder von einem Notar bestätigt (beglaubigt) oder in Form einer notariellen Urkundeabgefasst werden.

Zu den Aufgaben des Unterhaltsgebers können beispielsweise das tägliche Bringen einer warmen Mahlzeit, der Kauf von Lebensmitteln, Sorge für die häusliche Hygiene, die Pflege der Gesundheit einer Person und dergleichen gehören. Auf der anderen Seite kann der Unterhaltungsempfänger dafür angeben, dass er oder sie dem Unterhaltsgeberbeispielsweise seine / ihre Immobilie hinterlassen wird.

Wenn eine Immobilie der Gegenstand des Vertragsauf lebenslangen Unterhaltist, ist der Unterhaltsgeber berechtigt, die Eintragung des Vertrags in das Grundbuch zu beantragen und wenn derVertragsgegenstand auf lebenslangen Unterhalteine bewegliche Sache oder ein Recht ist, für das ein öffentliches Register geführt wird, ist der Unterhaltsgeber berechtigt, die Eintragung oder einen anderen entsprechenden Eintrag dieses Vertrages in einem solchen öffentlichen Register zu beantragen. In jedem Fall ist es ratsam, dies zu tun, damit das Recht auf Lebensunterhalt auch für Dritte sichtbar ist. Aus diesem Grund ist es ratsam, einen Anwalt zu konsultieren.

Der Vertrag kann auf zwei Weisenaufgelöst werden:

  1. einvernehmlich
  2. vor Gericht, nämlich:
  • wenn das Zusammenleben unerträglich geworden ist
  • aufgrund veränderter Umstände

Die Vertragsparteien können den Vertrag auf lebenslangen Unterhalteinvernehmlich auflösenauch nachdem seine Erfüllung begonnen hat.

In Bezug auf die einvernehmliche Kündigung ist die Gerichtspraxis ziemlich interessant. Das Bezirksgericht in Varaždin hat entschieden, dasswenn die Parteien denVertrag auf lebenslangen Unterhalt gekündigt haben, gemäß dem der Unterhaltgeber verpflichtet war, die Regieunkosten zu tragen, aber der Unterhaltsempfänger die Gemeinkosten während des Zusammenlebens mit dem Unterhaltsgeber selbst bezahlt hat, er berechtigt ist, von demUnterhaltgebereine Erstattung der Regieunkosten zu verlangen.

Wenn im Rahmen eines Vertragsauf lebengslagen Unterhaltdie Parteien zusammenleben aber ihre Beziehungen so gestört sind, dass das Zusammenleben unerträglich geworden ist, kann jede Partei vom Gericht die Auflösung des Vertrags verlangen, was auch verlangt werden kann, wenn eine Partei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt. Das Gericht kann das Recht des Unterhaltsempfängers in eine lebenslängliche Rente umwandeln, wenn dies beiden Parteien passt.

Hinsichtlich der Gerichtspraxis wurde mit dem Urteil Gz-627/07 des Bezirksgerichts in Varazdin geurteilt, dass das Recht auf Auflösung des lebenslangen Unterhalts nicht die Partei hat, bei der die Schuld an den zerrütteten Beziehungen zum Zweck des Rechtsmissbrauchs vermutet werden kann, weil sie die Zerrüttung der Beziehungen hervorruft, damit das Zusammenleben bzw. die Kontakte unerträglich werden und der Vertrag aufgelöst wird.

Dieses Gericht ist auch der Ansicht, dass der Rechtsstandpunkt des erstinstanzlichen Gerichts falsch ist, wenn es argumentiert, dass die Kündigung eines Vertragsauf lebenslangen Unterhaltnur unter der Voraussetzung geltend gemacht werden kann, dass eine Lebensgemeinschaft der Parteien existiert.

Weiterhin kann der Vertrag aufgrund veränderter Umstände aufgelöst werden. Gemäß dem Art. 369 des Gesetzes über das Schuldrecht, wenn aufgrund außergewöhnlicher Umstände, die sich nach dem Abschluss des Vertrages ergeben haben und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren, die Erfüllung der Verpflichtungenfür die eine Vertragspartei übermäßig schwierig geworden ist oder ihr einen übermäßig großen Verlust verursachen könnte, kann diese Parteidie Änderung oder Auflösung dieses Vetrages beantragen. Es ist wichtig zu betonen, dass die Partei, die eine Änderung oder Auflösungdes Vertrags beantragt, keine veränderten Umstände geltend machen kann, die nach dem Ablauf der für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen festgelegten Frist eingetreten sind. Eine Partei, die berechtigt ist, den Vertrag aufgrund veränderter Umstände zu ändern oder aufzulösen, ist verpflichtet, die andere Partei über ihre Absicht zu informieren, sobald sie erfährt, dass solche Umstände eingetreten sind, und haftet für den Schaden, der deranderen Partei entsteht, weil sie vom Antrag nicht rechtzeitig benachrichtigt wurde.

In Anbetracht aller oben gennanten Fakten, kommt es zur Kündigung eines Vertragsauf lebenslangen Unterhaltmeistenswegengestörter Beziehungen zwischen dem Unterhaltsempfänger und dem Unterhaltsgeber. Unabhängig davon, ob Sie gerade einen Vertrag auf lebenslangen Unterhaltabgeschlossen haben oder diesen kündigen möchten, ist es ratsam, einen Anwalt zu konsultieren, der Sie fachgemäß beraten kann.