Die Straftat der Steuer- und Zollhinterziehung in kroatischer Gesetzgebung

In der Republik Kroatien wird Steuer- und Zollhinterziehung in erster Linie durch das Strafgesetz geregelt, obwohl es zu diesen Themen auch andere Gesetze gibt, z.B. das Handelsgesellschaftsgesetz usw. Steuer- und Zollhinterziehung sind Straftaten gegen die Wirtschaft. Diese können allgemein als die Gesamtheit der strafbaren Handlungen, die in einem Geschäftsbetrieb begangen werden, definiert werden.

Die Handlungen, die die Straftat der Steuer- oder Zollhinterziehung darstellen, können sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen begangen werden. Damit eine natürliche oder juristische Person einen Akt der Steuer- oder Zollhinterziehung vollzieht, muss sie die Zahlung von Steuern oder Zollabgaben teilweise oder vollständig vermeiden, indem sie ungenaue oder unvollständige Angaben und Tatsachen (die für die Feststellung einer Steuer oder Zollabgabe relevant sind) gibt, und diese Handlungen oder Unterlassungen absichtlich durchführen.

Die Bedingungen für das Vorhandensein der Straftat der Steuer- oder Zollhinterziehung sind:

  1. der Steuerpflichtige hat die Tätigkeit rechtmäßig ausgeübt, das heißt, dass sich die Unterlassung der Meldung von Einkommen und anderen Tatsachen auf das rechtmäßig erzielte Einkommen bezieht,
  2. der Schaden ist am Staatshaushalt eingetreten, weil, wenn der Staatshaushalt nicht geschädigt wird, gibt es keine Möglichkeiten, die Anzeige für die Steuer- oder Zollhinterziehung einzureichen.

Die Straftat der Steuer- oder Zollhinterziehung wird somit von jemandem begangen, der mit dem Ziel (dass er oder eine andere Person), die Bezahlung von Steuern oder Zollabgaben ganz oder teilweise zu vermeiden, falsche oder unvollständige Angaben zu den Einkommen, Gegenständen oder sonstigen Tatsachen (die die Feststellung der Höhe der Steuern oder Zollabgaben beeinflussen) gibt. Auch macht das wer zum gleichen Zweck die Einkommen, Gegenstände oder sonstigen Tatsachen nicht meldet (die die Feststellung der Höhe der Steuern oder Zollabgaben beeinflussen) obwohl er dazu verpflichtet war. Es ist wichtig zu betonen, dass die Beschuldigung erfolgt, wenn diese Maßnahmen zu einer Senkung oder Nichtfeststellung von Steuern oder Zollabgaben in Höhe von mehr als 20.000,00 HRK führen.

Die Straftat der Steuer- oder Zollhinterziehung hat zwei Grundformen und besteht aus:

  1. der Abgabe der ungenauen Angaben über Einkommen und Gegenständen oder sonstigen Tatsachen, die die Feststellung der Steuerschulden beeinflussen, und
  2. der Nichteinreichung der Steuererklärung in der Fällen, in denen dies vorgeschrieben ist.

Die erste Form der Starftat der Steuer- oder Zollhinterziehung kann man nur durch das Tun oder durch die Angabe ungenauer Angaben begehen, während für die zweite Form die Unterlassung, das heißt die Unterlassung der Einreichung einer Steuererklärung, erforderlich ist. Täter der Starftat kann der Steuerzahler selbst als natürliche Person sein, und wenn der Schuldner eine juristische Person ist, ist der Täter die Person, die im Namen der juristischen Person verpflichtet ist, Geschäftsinformationen zur Verfügung zu stellen.

Die Höhe der (Haft-) Strafe für die Begehung der Starftat der Steuer-oder Zollhinterziehung hängt davon ab, ob es sich um eine große Steuerschuld handelt, das heißt ob die Höhe der Steuer oder der Zollabgabe mehr oder weniger als 600.000,00 HRK beträgt. Im ersten Fall ist die Obergrenze 5 (fünf) Jahre und bei hoher Steuerschuld bis zu 10 (zehn) Jahre Haft.