Eignetumswerb in der Republik Kroatien

EIGENTUMSERWERB IN DER REPUBLIK KROATIEN

In der Republik Kroatien bestehen mehrere Möglichkeiten das Eigentumsrecht zu erwerben, nämlich:

 

  1. aufgrund eines Rechtsgeschäftes

  2. aufgrund gerichtlicher Entscheidung oder Entscheidung anderen zuständigen Behörde

  3. im Wege der Erbfolge und

  4. aufgrund Gesetztes.

 

Um das Eigentumsrecht zu erwerben müssen nicht nur allgemeine Voraussetzungen aus dem Gesetz über das Eigentum und anderen dinglichen Rechten – das sind Fähigkeit von Sachen um das Eigentumsobjekt zu sein, Fähigkeit des Erwerbers um das Eigentumsrecht zu erwerben und gültigen Rechtstitel – sondern auch zusätzliche besondere Voraussetzungen, abhängig davon, was und wie erworben wird (bewegliche Sachen oder Immobilien).

Um das Eigentumsrecht aufgrund eines Rechtsgeschäftes zu erwerben, müssen außer o.g. allgemeine Voraussetzungen auch nachstehende besondere Voraussetzungen getroffen werden:

  • Eigentum des Rechtsvorgängers – eine Person, die die Sache veräußert, ist der Eigentümer,
  • gültigen Rechtsgeschäft – Ziel des Rechtsgeschäftes muss Eigentumserwerb sein, beim Immobilienkauf muss der Vertrag in schriftlicher Form sein,
  • Erwerbungsart – Übergabe der beweglichen Sache (Beweglichkeiten), Eintragung in das Grundbuch (Immobilien). Hier sollte hervorgehoben werden, dass ohne Eintragung des Eigentums in das Grundbuch kein Eigentum erlangt werden kann.

 

Das Eigentumsrecht kann auch aufgrund gerichtlicher Entscheidung erfolgen oder aufgrund Entscheidung einer zuständigen Behörde, wie z.B. in einem Versteigerungsverfahren, wenn dem Käufer den Zuschlag für die Immobilie erteilt wird, mit dem Beschluss über die Enteignung, aufgrund gerichtlicher Entscheidung in einem Miteigentumsauflösungsverfahren usw.

Das Eigentum wird im Wege der Erbfolge zum Zeitpunkt des Erbfalls aufgrund Gesetztes erworben, unabhängig davon ob es um den Vermächtnisnehmer oder gesetzlichen Erbe geht. Falls die Immobilien geerbt werden, wird der Erbe im Zeitpunkt des Erbfalles das sog. außerbücherliche Eigentumsrecht erwerben. Durch die Eigentumseintragung in das Grundbuch wird diese Tatsache gegen Dritten bekannt gegeben, bzw. im Rechtsverkehr kann er sein Eigentum einfacher erbringen. Die Voraussetzung für den Eigentumserwerb im Wege der Erbfolge ist Todesfall des Erblassers. Die Sache, die erworben wird, muss Nachlassvermögen darstellen und der Erbwerber muss entweder gesetzlicher Erbe oder Vermächtnisnehmer sein.

Spezifische Erwerbungsart in kroatischer Rechtsordnung ist Eigentumserwerb aufgrund Gesetzes. Das Eigentum ist in diesem Fall erworben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen getroffen sind. Diese Erwerbungsart ist auch als originärer Eigentumserwerb genannt. Wenn das Eigentum aufgrund Gesetzes erworben ist, entfallen alle andere Rechte der Dritten, weil ein neues Eigentumsrecht begründet ist (unter gesetzlichen Voraussetzungen).

ERSITZUNG ist häufigste Erwerbungsart aufgrund Gesetzes in Kroatien. Dieses Rechtsinstitut ist nicht in allen europäischen Länder bekannt, weshalb ist es zu vielen auch unverständlich. Durch Ersitzung ist das Eigentum aufgrund Eigenbesitzes nach dem Ablauf einer gesetzlich bestimmten Zeit erworben. Wie bei anderen Erwerbungsarten müssen auch hier bestimmte Voraussetzungen getroffen werden, die nämlich über Echtheit, Gesetzmäßigkeit und Gutgläubigkeit des Erwerbers abhängig sind.

Zum besseren Verständnis werden wir diese Rechtsbegriffe erklären. Besitz hat Gesetzmäßigkeit, falls eine Person gültigen Titel für den Besitz hat (falls z.B. einen Immobilienkaufvertrag abgeschlossen ist, aber der Käufer keine Grundbuchseintragung beantragt hat). Echtheit hat der Besitz, wenn er ohne Gewalt, Täuschung, Geheimnis und Missbrauch des Vertrauens entstanden ist. Gutgläubigkeit ist dann gegeben, wenn der Erwerber nach den Umständen annehmen durfte, dass die Sache rechtmäßig in seinen Besitz gelangt ist und dass er keinen hinreichenden Grund hatte, um zu vermuten, dass er aufgrund der Umstände kein Recht zu besitzen hat. Jeder Eigenbesitzer, der bewegliche Sache echt, rechtsmäßig und gutgläubig drei Jahre lang und eine Immobilie zehn Jahre lang besitzt, erwirbt das Eigentum. Jeder Eigenbesitzer, welcher Besitz nur ehrlich ist, erwirbt das Eigentum der beweglichen Sachen nach zehn Jahren und Eigentum der Immobilien nach zwanzig Jahren.