Entsendung von Arbeitnehmern, die keine Staatsangehörige der Republik Kroatien sind, zur Arbeit in BR Deutschland

er Text befasst sich mit der Frage, ob die Arbeitnehmer, die keine Staatsangehörige der Republik Kroatien und keine Staatsangehörige eines der EU-Mitgliedstaaten sind, in die Bundesrepublik Deutschland entsandt werden können. Hierbei handelt es sich um sogenannte Arbeitnehmern der Drittländer, die unter festgelegten Bedingungen im Gebiet der Republik Kroatien arbeiten können und auch aus Kroatien zur Arbeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat, insbesondere in Deutschland, entsandt werden können.

Die Anstellung von Drittstaatsangehörigen in der Republik Kroatien wird durch Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse (für Arbeit, die länger als 90 Tage dauert) und Registrierungbescheinigung der Arbeit (für Arbeit bis zu 90 Tagen pro Jahr für bestimmte Kategorien) geregelt. Ein Ausländer, ein Drittstaatsangehöriger in der Republik Kroatien, kann aufgrund einer Aufenthalts-und Arbeitserlaubnis oder einer Registrierungsbescheinigung der Arbeit arbeiten, sofern das Ausländergesetz (NN 130/11, 74/13, 67/17, 46/18) nichts anderes feststellt. Aufenthalts- und Arbeitserlaubniss kann aufgrund jährlicher und außer-jährlicher Quote ausgestellt werden. Die Berichte über die Ausnutzung der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisquote im Jahr 2020 durch Tätigkeiten und Berufe, die gemäß der Entscheidung der Regierung der Republik Kroatien erlassen wurden, sind auf der Website des Innenministeriums der Republik Kroatien zu finden.

In Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern aus Drittländern zur Arbeit im Ausland, gemäß der Richtlinie 96/71 / EG gilt als „entsandter Arbeitnehmer“ jeder Arbeitnehmer, der während eines begrenzten Zeitraums seine Arbeitsleistung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als demjenigen erbringt, in dessen Hoheitsgebiet er normalerweise arbeitet. Damit ein Unternehmen die Arbeitnehmer in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union entsenden kann, muss es sich um einem Unternehmen, das den Sitz in einer der EU-Mitgliedstaaten hat, handeln. Diese Richtlinie gilt, wenn das Unternehmen einer der  folgenden länderübergreifenden Maßnahmen trifft:

  1. einen Arbeitnehmer in ihrem Namen und unter ihrer Leitung in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats im Rahmen eines Vertrags entsenden, der zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem in diesem Mitgliedstaat tätigen Dienstleistungsempfänger geschlossen wurde, sofern für die Dauer der Entsendung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem Arbeitnehmer besteht, oder
  2. einen Arbeitnehmer in eine Niederlassung oder ein der Unternehmensgruppe angehörendes Unternehmen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entsenden, sofern für die Dauer der Entsendung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem entsendenden Unternehmen und dem Arbeitnehmer besteht, oder
  3. als Leiharbeitsunternehmen oder als einen Arbeitnehmer zur Verfügung stellendes Unternehmen einen Arbeitnehmer in ein verwendendes Unternehmen entsenden, das seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat oder dort seine Tätigkeit ausübt, sofern für die Dauer der Entsendung ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitunternehmen oder dem einen Arbeitnehmer zur Verfügung stellenden Unternehmen und dem Arbeitnehmer besteht.

Wenn es darum geht, die Arbeitnehmer aus Drittländern, die im Hoheitsgebiet der Republik Kroatien arbeiten, in einen der anderen EU-Mitgliedstaaten zu entsenden, und wenn diese Arbeitnehmer keine Staatsangehörige der Republik Kroatien sind, müssen sie zunächst für die Arbeit in der Republik Kroatien gemäß der geltenden Gesetzgebung der Republik Kroatien eingetragen werden, das heißt über eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis oder über eine Registrierungsbescheinigung der Arbeit verfügen. Zur Beschaffung dieser Dokumenten gehören unter anderem folgende Handlungen: Einreichung eines unterzeichneten Arbeitsvertrags zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Kopie des Personalausweises und Nachweis des Schulabschlusses, Registrierung bei der Renten- und Krankenversicherung. Dem Arbeitnehmer muss eine Steuerkarte ausgestellt werden er muss ein Girokonto haben. Sobald den Drittstaatsangehörigen eine Rechtsgrundlage für ihren Aufenthalt und ihre Arbeit in der Republik Kroatien gewährt wurde, können sie unter bestimmten Bedingungen zur Arbeit in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden. Es ist auch wichtig, die in der Richtlinie 96/71 / EG festgelegten Arbeitsbedingungen zu beachten, die dem Arbeitnehmer im Unternehmen, in dem er entsandt wird, gewahrt werden.

Für die Entsendung von Arbeitnehmern aus Drittländern in die Bundesrepublik Deutschland muss der Unterschied zwischen Arbeitnehmern mit dauernhaftem oder vorübergehendem Aufenthalt in Kroatien betont werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Antrag für die Ausstellung des Vander Elst-Visum angenommen wird, ist bei Arbeitnehmern mit einem daurhaften Aufenthalt viel höher. Einzelheiten zur Beschaffung der vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis sind im Ausländergesetz geregelt, während ein daurhaften Aufenthalt dem Drittstaatsangehörigen gewährt werden kann, wenn er bis zum Tag des Antrags einen ununterbrochenen gesetzlichen 5-Jährigen Aufenthalt (was auch den vorübergehenden Aufenthalt einbegreift) hat.

Wenn alle Bedingungen erfüllt sind, kann die Botschaft der Republik Deutschland in Zagreb das sogenannte Vander Elst-Visum ausstellen, was bedeutet, dass es nicht erforderlich ist, eine zusätzliche Arbeitserlaubnis oder irgendwelche andere Erlaubnis in Bezug auf Arbeitsrechte zu beantragen (es ist wichtig zu betonen, dass die Vorschriften für dieses Visum nicht gelten, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Unternehmens, das heißt bei einer Niederlassung eines Unternehmens in Deutschland entsandt wird). Dieses Visum ist eine notwendige Voraussetzung für den Aufenthalt und daher für die Entsendung des Arbeitnehmers aus einem Drittland, der eine Bescheinigung für die Arbeit in Kroatien besitzt, zur Arbeit in BR Deutschland. Es ist auch wichtig zu betonen, dass die Austellung dieses Visums in hohem Maße vom Ermessen der deutschen Botschaft abhängt.

Es sollte beachtet werden, dass die Einrichtung von Agenturen, die ausschließlich zum Zweck der Entsendung von Arbeitnehmern aus Drittländer in in einem EU-Mitgliedstaat eröffnet werden, zunimmt und dass diese Agenturen in vielen Fällen (meistens im Bausektor) die Arbeitnehmer aus Drittländer ohne Vander Elst-Visum zur Arbeit entsenden. Dann besteht eine große Gefahr, dass ein solcher Arbeitnehmer aus der Republik Deutschland deportiert wird, was zahlreiche nachteilige Folgen für den entsandten Arbeitnehmer mit sich bringt.

Zusammenfassend wird betont, dass die Gewährung des Aufenthalts und der Arbeit in der Republik Kroatien an Drittstaatsangehörige die Regulierung ihres Arbeitsstatus in der Republik Kroatien bedeutet. Jeder Mitgliedstaat kann für die Arbeitnhemer, die nicht EU-Mitgliedstaatsangehörigen und in EU zur Arbeit entsandt sind, besondere Bedingungen für ihren Aufenthalt im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats auferlegen, wie dies BR Deutschland getan hat.